Bauantrag, städtebauliche Prüfung

Baugenehmigung

Neben der Bauberatung ist das Baugenehmigungsverfahren eine der Hauptaufgaben des Geschäftsbereiches Bauordnung. Die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen bedürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, einer Baugenehmigung. Der Fachbereich prüft im Genehmigungsverfahren, ob das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entspricht. Vielfach ist für diese Prüfung die Beteiligung weiterer Fachbereiche innerhalb der Stadtverwaltung und die Beteiligung externer Behörden erforderlich. Die Fachabteilungen Stadtplanung und Bauordnung koordinieren das gesamte Verfahren und sind zentrale Ansprechpartner für den Bauherrn und seinen Architekten. Die Baugenehmigung ist der schriftliche Bescheid, dass ein Bauvorhaben dem zurzeit geltenden öffentlichen Baurecht entspricht. Eine Teilbaugenehmigung für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte kann auf schriftlichen Antrag vor der eigentlichen Baugenehmigung erteilt werden. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung ist auf drei Jahre begrenzt. Innerhalb dieser Zeit müssen Sie mit dem Bauvorhaben beginnen. Verzögert sich der Baubeginn, kann die Baugenehmigung auf Antrag um jeweils ein Jahr verlängert werden. Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen unterscheidet zwischen dem vereinfachten und dem normalen Baugenehmigungsverfahren. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren (§ 68 BauO NRW) wird für die Errichtung und die Änderung baulicher Anlagen durchgeführt, soweit für sie kein normales Baugenehmigungsverfahren (§ 63 BauO NRW) durchzuführen ist, diese nicht genehmigungsfrei (§§ 65,66 BauO NRW) sind oder der Freistellung (§ 67 BauO NRW) unterliegen. Das normale Genehmigungsverfahren gilt ausschließlich für die in § 68 BauO NRW aufgeführten Vorhaben wie Hochhäuser, größere Geschäftshäuser und Gaststätten usw.

Freistellungsverfahren

Das Freistellungsverfahren gilt für Wohngebäude mittlerer und geringer Höhe im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht und ansonsten keine besonderen baurechtlichen Probleme bestehen. Mit den Bauarbeiten darf begonnen werden, wenn die Stadt Borken nicht innerhalb eines Monats erklärt, dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Vorbescheid

Häufig lassen sich die vielfältigen baurechtlichen Fragen bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Art nicht im Rahmen der Bauberatung beantworten. In diesen Fällen empfiehlt es sich, eine Bauvoranfrage beim Geschäftsbereich Bauordnung einzureichen. Dies hat den Vorteil, dass Sie einen Vorbescheid erhalten, an den die Baugenehmigungsbehörde zwei Jahre gebunden ist. Der Antrag auf Vorbescheid bringt Ihnen weitgehende Rechtssicherheit. Dies kann besonders bei einem anstehenden Grundstückskauf von Bedeutung sein.